CO2-Bilanz bei neuen Gesetzen ausweisen / CO2-Bremse
Parlamentarische Initiative von Kälin Irène vom 10. September 2020
Votum von Kurt Egger
Ich vertrete hier die Minderheit und bitte Sie, der Initiative 19.403 Folge zu geben.
Wir wissen es alle: Das 1,5-Grad- und das Netto-null-Ziel sind ehrgeizige Ziele. Die Wissenschaft ist aber dezidiert der Meinung, dass wir zu langsam unterwegs sind. Ebenso verpflichtet uns das Pariser Abkommen, unsere Klimapläne festzulegen und diese auch zu übermitteln. Es ist also höchste Zeit, dass wir weitere Instrumente implementieren. Wir müssen den Klimaschutz nicht nur auf Spezialgesetze wie das CO2- und das Energiegesetz, sondern auf alle Rechtsbereiche ausdehnen. Klimaschutz ist ein typisches Querschnittsthema; praktisch alle Rechtsetzungen haben einen Einfluss auf das Klima.
Die vorgeschlagene Ergänzung des Parlamentsgesetzes ist da ein geeignetes Instrument. Es überprüft die Klimawirkung von Gesetzen, damit das Parlament diese in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen bringen kann. Gerade beim Klimaschutz müssen wir frühzeitig an die Folgen denken, da die Massnahmen erst mittelfristig Wirkung zeigen. Die parlamentarische Initiative konkretisiert diese Berichterstattung. Es sollen künftig die Auswirkungen auf das Klima ausgewiesen werden, nämlich konkret die erwarteten Treibhausgasemissionen. Das schafft eben Transparenz.
Noch ein Bericht: Das Bundesamt für Raumentwicklung hat im Juli 2019 eine Evaluation der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 (SNE) veröffentlicht. Diese Evaluation stellt einige Mängel fest. Ich zitiere: „Schwächen ortet das Evaluationsteam hauptsächlich auf zwei Ebenen: Zum einen bleibt unklar, wie das übergeordnete Ziel der SNE […] überprüft werden soll. Zum anderen ist das Massnahmenkonzept unbefriedigend gelöst.“ Es fehlen also Massnahmen, und es fehlt auch die Messbarkeit. Als Empfehlung aus dieser Evaluation wird insbesondere die Verbesserung der Wirksamkeit, des Controllings und der Kommunikation vorgeschlagen. Dafür ist diese parlamentarische Initiative sehr geeignet; sie könnte einen Beitrag zur Behebung dieser Mängel leisten.
Also: Geben wir der Initiative Folge und setzen wir damit ein wichtiges Zeichen, dass wir das Pariser Abkommen ernst nehmen!