Energiestrategie 2050. Forschungsförderungsinstrument Sweet
„Sweet“ – Swiss Energy Research for the Energy Transition – heisst das neue Energieforschungsprogramm, über das wir heute befinden. Es folgt nahtlos den Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER), die von 2013 bis Ende 2020 über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation unterstützt wurden. Der Schwerpunkt von Sweet ist die anwendungsorientierte Forschung und die Demonstration der erzielten Ergebnisse.
Die Ausschreibungen sind auf folgende Themen fokussiert: Energieeffizienz und die damit verbundene Vermeidung von Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energienetze. Ebenso werden nicht technische Themen wie sozioökonomische und soziopsychologische Forschung unterstützt. Darüber hinaus wird die AB 2020 N 885 / BO 2020 N 885 Förderung auf Forschung zu kritischen Infrastrukturen, zur Entsorgung nuklearer Abfälle und zur Fotovoltaik ausgedehnt.
Das neue Programm basiert auf einer Empfehlung der Eidgenössischen Energieforschungskommission. Sie hat das Programm vorgeschlagen. Es soll ein flexibles, langfristiges Anreizprogramm sein. Damit können die im Rahmen der SCCER an den Universitäten entwickelten Fähigkeiten für Forschungsaktivitäten genutzt werden. Diese sind für die Energiestrategie ausserordentlich wichtig. Die Programmleitung von Sweet liegt beim Bundesamt für Energie. Das BFE legt auch die Themen fest, unter Einbezug der Eidgenössischen Energieforschungskommission.
Auf die Ausschreibung können sich Konsortien bewerben, die sich je nach Fragestellung aus unterschiedlichen Hochschultypen, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand – Gemeinden, Städten, bundesnahen Betrieben – zusammensetzen. Die Evaluation der Anträge erfolgt durch Expertinnen und Experten aus dem ausgeschriebenen Fachgebiet sowie aus betroffenen Bundesstellen. Das BFE stellt ein jährliches Monitoring und Reporting der unterstützten Projekte und des Förderprogramms sicher.
Ihre Kommission stellt fest, dass für die ersten Programme in den Jahren 2013 bis 2016 pro Jahr 50 Millionen Franken zur Verfügung gestellt wurden. Vier Jahre später, für den Zeitraum 2017-2020, wurden diese Mittel auf 30 Millionen Franken reduziert. Schliesslich werden sie mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission noch 17 Millionen Franken betragen. Der Entwurf des Bundesrates ergibt sogar nur 11 Millionen Franken pro Jahr.
Für Ihre Kommission ist es unverständlich, dass angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ein Programm mit so geringem Umfang präsentiert wird, dies umso mehr, als die Themen erweitert wurden. Ebenso eigenartig ist die Zeitdauer über zwölf Jahre. Normalerweise dauern solche Programme vier oder acht Jahre. Der Bundesrat plant, das Geld nur über die ersten Jahre zu vergeben. In den Jahren 2028 bis 2032 stünden dann keine Mittel mehr zur Verfügung, die man verpflichten könnte. Es besteht das Risiko, dass dann hier eine Forschungslücke entsteht.
Ihre Kommission hat deshalb beschlossen, das Programm auf acht Jahre zu reduzieren. Damit erhält der Bundesrat bei Bedarf auch die Möglichkeit, in der zweiten Hälfte des Programms neue Mittel für die Energieforschung zu beantragen. Die Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, das Programm auf acht Jahre zu reduzieren und die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit möchte die Kommission den Ausbau der Forschungskapazitäten beschleunigen und zudem sicherstellen, dass das Parlament nach achtjähriger Laufzeit neu über die Finanzierung der Energieforschung entscheiden kann. In der Gesamtabstimmung wurde der geänderte Entwurf mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen.